Bleistifthaus besetzt!

Soeben wurde bekannt gegeben, dass das „Bleistifthaus“ in Hildesheim gestern Nacht von einer 30 köpfigen Gruppe besetzt wurde!
 Morgen früh findet die Schlüsselübergabe von der Uni an den neuen Eigentümer statt, welcher das Haus abreißen und einen Parkplatz bauen möchte!
Kommt vorbei, zeigt euch solidarisch und schaut euch die Hütte an! Aktuell findet ein Sommerfest mit Livemusik, veganem Essen, Workshops und vielen Leuten statt. Wir haben auch schon ein Kino eingerichtet, um den Abend zu verbringen.
Ihr findet das Haus zwischen dem Jobcenter und Finanzamt, gegenüber des Amtsgerichts – Marienfriedhof 1, 31137 Hildesheim.
Aktuelle Infos findet ihr auf dem Twitterkanal des Hauses.

 

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NSU

5 Jahre NSU Prozess: Kein Schlussstrich
Kundgebung und Demonstration in Hannover am Tag der Urteilsverkündung
+++ Datum steht fest: 11.07.2018 / 18 Uhr / Vor dem Hauptbahnhof Hannover +++
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. In wenigen Tagen wird er zu Ende gehen; das zur Zeit vorgestellte Schlussplädoyer der Pflichtverteidigerin Zschäpes ist das Letzte des Verfahrens. Zuletzt bestand hierbei die Aussage, der NSU habe allein aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestanden und sei keine terroristische Vereinigung im strafrechtlichen Sinne gewesen. Eine solche Aussage ist vor dem Hintergrund der Faktenlage absurd und insbesondere für die Betroffenen der Morde und Sprengstoffanschläge mehr als zynisch! Der NSU war keine isolierte Zelle aus wenigen Personen. Er war ein umfangreiches Netzwerk mit bis zu 200 Beteiligten. Er hatte Bezüge zu etwaigen militanten Nazi-Strukturen und wurde von Behörden und Verfassungsschutz finanziert, unterstützt und gedeckt. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde konsequent unterbunden, während Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen geführt wurden. Es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten. Es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die Märchen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.
Heute, 5 Jahre nach Beginn des Prozesses, wird rechte Gewalt noch immer verharmlost! Noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer wird die Aufklärung des NSU massiv behindert. Noch immer ist es nötig auf den gesellschaftlich etablierten und institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen!
► Deswegen wollen wir am Tag der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen!
+++ Datum steht fest: 11.07.2018 / 18 Uhr / Vor dem Hauptbahnhof Hannover +++
Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:
– Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
– Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
– Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und
MigrantInnen entgegentreten!
– Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

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