Gestern, am 13.12. dem Tag gegen Polizei und Polizeigewalt, waren wir mit ca. 50 Leuten in der Stadt unterwegs. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete unsere Sponti, während rechte Querdenker*innen seit Monaten quasi unbehelligt ihre Demos veranstalten können.
Wir rufen euch auf am 13.12., dem Tag gegen die Polizei mit uns auf die Straße zu gehen!
20.30
Uhr/Angoulemeplatz/Hildesheim
Die Polizei ist keine Sicherheit. Letzte Woche gab es im ganzen Land Hausdurchsuchungen bei Reichsbürger*innen und Rechtsterrorist*innen, darunter -wen wunderts: Bullenschweine. Wenn Polizist*innen immer wieder in rechten Chatgruppen, dem NSU 2.0 oder jetzt aktuell in einem von Reichsbürger*innen geplanten Putsch involviert sind, heißt das: Es handelt sich nicht um Einzelfalle. Die Entstehungsgeschichte der modernen Polizei zeigt, dass die Aufgabe dieser darin besteht, für die Machtinteressen der Mächtigen einzustehen, das Kapital zu schutzen und den Status Quo aufrecht zu erhalten. Deswegen muss eine emanzipatorische, linke Bewegung, die sich für Freiheit einsetzt, immer gegen die Polizei kämpfen!
Polizeigewalt
im Alltag erleben vor allem Personen, die von Rassismus betroffen sind und
deswegen von Bullen immer und immer wieder drangsaliert werden.
Wir
sehen immer wieder wie Morde und Verbrechen der Polizei keine Aufklärung
finden, diese vertuscht oder die Ermittlungen behindert werden. Wir sehen, wie
die Polizei, die angeblich die Bevölkerung beschützen soll, immer wieder
versagt. Nicht in Einzelfallen, sondern systematisch. Wir erinnern uns an das
Attentat von Hanau, das durch Polizei und Behördenversagen ermöglicht wurde.
Wir erinnern uns an den NSU 2.0, wo sensible Daten über linke Politiker*innen und
Aktivist*innen von Bullen weitergegeben wurden. Wir erinnern uns an viele
rechtsterroristische Gruppen, in denen Bullen und Bundeswehrler Mitglied waren
und an die Gruppen, die heute immer noch aktiv sind. Auch im Kreis Hildesheim
gibt es solche Bullen, etwa Michael Fritsch, 40 Jahre lang Kriminalkommissar
und dazu Reichsbürger und Mitglied einer rechtsterroristischen Gruppe.
Wir fragen: Wer beschützt hier eigentlich wen? Eine Institution, die durch Gewalt und Autorität einen kapitalistischen Staat schützen soll, ist immer ein Feind der Freiheit und des guten Lebens. Sie kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden.