Am 27.04 will die Querdenkerszene aus ganz Deutschland in Hildesheim aufmarschieren. Organisiert wird das ganze von der „Roten Linie Hildesheim“, jenem Trümmerhaufen, der jeden Montagabend durch Hildesheim zieht und rechte Propaganda verbreitet. Das ganze läuft unter dem Motto „Hildesheim 2.0“ was auf den vergangenen Aufmarsch im Herbst letzten Jahres hinweist, an dem sich bis zu 400 Personen beteiligten. Auch dieses mal ist wieder mit einer größeren Beteiligung und Anreise aus verschiedenen Städten zu rechnen. Was wollen die?Inhaltlich hat sich die Querdenkenszene immer weiter nach rechts bewegt, so laufen sie in Hildesheim mit „Opas gegen Links“ oder „Stoppt den Genderwahn“ Schildern durch die Stadt. Sie sympathisieren offen mit der AfD, Russland und Verschwörungserzählungen, die vor Antisemitismus strotzen. Auch wenn sie eine kleine Szene sind, ihre Straßenpräsenz ist eine der penetrantesten des neurechten Spektrums.
Und die Gesellschaft?
Der Rechtsruck scheint uns zu überrollen. Während kurz Hoffnung durch die aufkeimenden Massenproteste gegen die AfD aufkam, merken wir trotzdem jeden Tag im Netz, auf der Arbeit und Überall die sich immer weiter ausbreitende Pest des Faschismus. Jugendliche die sich jeden Tag rechtsextreme TikToks reinziehen, Arbeitskollegen die offen darüber sprechen man solle die Grünen an die Wand stellen, eine Bundesregierung, die Geflüchtete lieber tot als in Sicherheit sehen will, ganze Polizeieinheiten die Hakenkreuze in ihren Whatsappchats haben. Wir sind den ganzen Mist leid!
Was tun?
Es liegt an uns Antifaschist*innen, konsequenter denn je für eine solidarische Gesellschaft und gegen den Faschismus einzustehen. Wir wollen uns mit aller Kraft den Feinden des guten Lebens für Alle in den Weg stellen. Eine Möglichkeit bietet sich am 27.04 im Protest gegen den Querdenken Aufmarsch in Hildesheim. Wir laden alle Antifaschist*innen ein nach Hildesheim zu kommen und Dampf abzulassen! Eure Faschos kommen an dem Tag auch hier her, also sind auch die Antifas anderer Regionen herzlich eingeladen an diesem Tag gemeinsam mit uns Querdenken von der Straße zu fegen!Haltet euch den Tag frei! Kommt nach Hildesheim und beteiligt euch an den vielfältigen Aktionen gegen den Aufmarsch. Es wird für Alle was dabei sein. Infoupdates, Aktionstrainings und Plenatermine folgen.
Der 27.01 markiert den Gedenktag an die Opfer des Nationalismus, nachdem vor 78 Jahren das KZ Ausschwitz von der Roten Armee befreit wurde. Wir wollen in einem gemeinsamen Audio-Walk durch die Hildesheimer Nordstadt auf die Spurensuche des Nationalsozialismus in Hildesheim gehen und durch das Reinigen von Stolpersteinen und Niederlegens von Blumen den Opfern gedenken. Wir leben in Zeiten, in denen sich die Krisen des Kapitalismus immer weiter zuspitzen und unsere Klasse unter immer härteren Krisen und Kriegen zu leiden hat, währenddessen unser Planet in nahezu ungebremsten Tempo zerstört wird. Dieser Zeiten bekommen faschistische Kräfte weltweit Zulauf, was sich in Deutschland in Form des Aufstiegs der AfD erkennen lässt. In Gesellschaft sind Abschiebung und Aufrüstung mittlerweilen positiv besetzte Begriffe. Unsere Klasse in Schwarz und Weiß zu teilen und gegeneinander auszuspielen, den Klimawandel zu leugnen, eine Politik für den weißen alten hetero Mann zu machen, das sind die Punkte der AfD. Sie spitzen damit jedoch nur zu, was ohnehin unter den Herrschenden im Kapitalismus, auch unter der Ampelregierung besteht: Rassistische Politik insbesondere in Hinblick auf die Migration, Beschneidung und Entrechtung Armer siehe Bürgergelddebatte, eine unambitionierte Klimapolitik, eine Aufrechterhaltung des Patriarchats, sowie Militarisierung und Kriegsverherrlichung. Unserem Planeten, unserer Klasse und dem Schwur von Buchenwald folgend, ist es unsere Pflicht den Faschismus in seinen Wurzeln zu vernichten. Kommt deshalb mit uns zwei mal auf die Straße: Am Sonntag im Gedenken an das was war, sowie am Samstag gegen den drohenden kommenden Faschismus und den rassistischen Normalzustand!
Am Montag den 24.07.2023 um 20:30 Uhr rufen wir euch auf mit uns unter dem Motto „Take back the night“ auf die Straße zu gehen. Es folgt der Aufruf:
CN Vergewaltigung, sexualisierte Gewalt
In der Nacht vom Samstag den 08.07. wurde eine Frau in der Hildesheimer Innenstadt vergewaltigt. Direkt neben der Fußgängerzone, während Passant*innen vorbei liefen. Eine Anwohnerin bemerkte dann doch noch die Situation. Sie rief die Polizei und sprach wiederholt Leute an, die vorbei gingen. Sie forderte sie zur Hilfe auf, aber niemand schritt ein. (Quelle: Hildesheimer Allgemeine)
Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Oft passiert sie im Privaten, die meisten Fälle sexualisierter Gewalt finden im eigenen Haushalt statt. Aber auch außerhalb der Wohnung finden Übergriffe statt. Angefangen bei Blicken und Catcalling endet die patriarchale Gewalt in Vergewaltigungen und Femiziden. Dabei soll nicht vergessen werden, dass trans Frauen überdurchschnittlich oft von patriarchaler Gewalt betroffen sind und auch Rassismus hierbei eine große Rolle spielt. Im Patriarchat können Männer Frauen unterdrücken und benutzen, um ihre Macht zu demonstrieren. Das ist weder ein individuelles Problem, noch begründet in „unkontrollierbaren männlichen Trieben“. Die Gesellschaft schreibt Männern grundsätzlich eine Machtposition zu, die sie auf verschiedenste Arten ausnutzen. Frauen in Abhängigkeit von Männern zu halten ist im Interesse des kapitalistischen Systems, denn so werden Frauen zur unbezahlten Reproduktionsarbeit gedrängt. Das heißt sie machen Sorgearbeit für die Männer im Haushalt (Partner, Vater, etc.), sodass diese körperlich und psychisch in der Lage sind, immer weiter zu lohnarbeiten. Außerdem ziehen Frauen Kinder groß, die dann auch lohnarbeiten können. Natürlich arbeiten Frauen zusätzlich zu dieser Sorgearbeit auch selbst für Lohn, aber oftmals haben sie wegen der Sorgearbeit, die sie gleichzeitig leisten müssen, nicht die Möglichkeit, sich aus der Abhängigkeit zu lösen. Dazu kommt dann etwa, dass Frauen immernoch schlechter verdienen als Männer und so weiter. Diese materielle Abhängigkeit wirkt sich auch kulturell und gesellschaftlich aus, schließlich muss sie ja begründet werden. Dazu wird die Gleichung Mann=Stark Frau=Schwach in verschiedensten Formen immer und immer wieder aufgestellt. Es wird so getan, als wäre das einfach die „Natur“ der Geschlechter. Die materielle Abhängigkeit ist grundsätzlich patriarchale Gewalt. Durch die Naturalisierung des Geschlechterverhältnisses wird die Gewalt gerechtfertigt.Und hier kommt noch eine wichtige Ergänzung, denn patriarchale Gewalt trifft nicht nur Frauen. Bisher haben wir in diesem Text von der Struktur des kapitalistischen Patriarchats geredet und davon, wie dieses sich ideologisch rechtfertigt. Aber es gibt ja nun nicht nur Männer und Frauen – was also tut das unterdrückerische System? Es bleibt trotzdem bei den zwei Kategorien „Mann/stark/Geist/weiß/normal“ und „Frau/schwach/Körper/nicht-weiß/anders“; und alles was nicht in die erste Kategorie passt, muss eben in die zweite, egal ob die Person jetzt cis, trans oder nicht-binär ist. Solange das Patriarchat existiert trifft geschlechtsspezische Gewalt alle, die in die zweite Kategorie eingeordnet werden. Solche Gewalt trifft deshalb auch oft Menschen, die selbst nicht in diese Kategorien passen. Auch Polizei und Sicherheitsbehörden bieten keinen Schutz vor patriarchaler Gewalt, denn ihre Macht beruht auf dem kapitalistischen System, und dieses System muss um jeden Preis patriarchale Gewalt erhalten.Es macht sprachlos und wütend, wenn man liest, dass bei der Tat vom letzten Samstag mehrere Passant*innen einfach vorbeigelaufen sind ohne etwas zu unternehmen. „Frauen, hört ihr Frauen schrein: Lasst die Andere nicht allein!“ An diesen Spruch angelehnt fordern wir alle auf, aufmerksamer durchs Leben zu laufen und aufeinander Acht zu geben. Als Nachbar*innen, Freund*innen, Kolleg*innen oder auch nur als Vorbeilaufende: Wenn wir uns nicht gegenseitig schützen, dann macht es niemand. Kommt mit uns am 24.07. um 20:30 auf die Straße. Wir wollen zeigen, dass wir zusammenstehen und uns gemeinsam auflehnen gegen die Gewalt, die dieses kapitalistische und patriarchale Drecksystem nutzt, um uns kleinzuhalten. Wir wollen allen Tätern da draußen zeigen, dass wir uns verteidigen können.
In der französischen Stadt Ascq wurde während des zweiten Weltkriegs von SS-Soldaten ein Massaker an der männlichen Bevölkerung begangen. Am 1. April 1944 gab es einen Anschlag der Resistance auf den Bahnhof von Ascq, wegen dem zwei Zugwägen voll mit Kriegsmaterial für die Nazis verunglückten. Als Antwort auf diesen antifaschistischen Akt des Widerstands versammelten die SS Offiziere alle Männer des Ortes und verprügelten und erschossen sie. So wurden 86 Männer umgebracht und hunderte schwer verletzt.
Unter
den SS Soldaten war auch Karl Münter aus Nordstemmen bei Hildesheim. 2018
führte der NDR mit ihm noch ein Interview, in dem er sagte, er würde nichts
bereuen. Mittlerweile ist der Naziverbrecher gestorben und liegt auf dem
Friedhof in Nordstemmen.
Als Hildesheimer Antifaschist*innen sehen wir es als unsere Pflicht, so oft wie möglich im wörtlichen und übertragenen Sinne auf sein Grab zu spucken. Das heißt für uns, alles dafür tun, um zu verhindern, dass es einen wie ihn noch einmal geben kann. Wir kämpfen dafür gegen Faschos und ihre Organisationen aber auch gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck und alle autoritären Sehnsüchte. Der Besuch in Ascq erinnert uns an diesen Kampf und an das, was dabei auf dem Spiel steht.
Gestern fiel das Urteil im „Antifa Ost Verfahren“, in welchem nach jahrelanger Schikane und hetzerischer Berichterstattung mehrere Genoss*innen zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, weil diese konsequenten Antifaschismus betreiben haben sollen. In Solidarität mit allen von Repression Betroffenen, sowie als Zeichen gegen den Bullenstaat, bewegte sich am Abend spontan ein Antifa Mob durch die Hildesheimer Innenstadt.
Hinter dem Banner „Wir sind alle 129“ versammelten sich 40 Antifas, die vermummt und unter Einsatz von Fackeln, Rauch, Böllern und Raketen für reichlich Stimmung sorgten. Etwa 30 Minuten zogen wir ohne Bullen durch die Stadt, ehe sich der Mob auflöste.
Wir haben damit ein für Hildesheim wichtiges Zeichen gesetzt: Es gibt eine Antifa auch in unserer kleinen Stadt! Wir spielen nach unseren Regen und sehen unsere Position in den Reihen aller Antifaschist*innen in Deutschland, Europa und der Welt.
Am Samstag sehen wir uns in Leipzig! Der Staat zeigt seine Zähne, sorgen wir für Zahnausfall!
Heute
in aller Früh haben Aktivist*innen in ganz Hildesheim Banner platziert, um ihre
Solidarität mit allen, die von staatlicher Repression betroffen sind,
auszudrücken. Lina E., die anderen Angeklagten im Antifa Ost Verfahren, die
kurdische Freiheitsbewegung oder nun die Letzte Generation: Sie alle werden von
Staat und Klassenjustiz verfolgt und aufs Schärfste verurteilt.
Auf
wessen Seite steht ein Staat, der Kampfe für das Klima, für Demokratie und
gegen Neonazis kriminalisiert? Wir kennen die Antwort.
Soeben wurde das Urteil im Antifa Ost Verfahren gesprochen und Lina, sowie weitere Angeklagte mit langen Haftstrafen dafür verklagt konsequent gegen Neonazis vorzugehen. Doch es ist nicht nur ein Schlag gegen Lina und eine einzelne Gruppe, sondern ein Angriff auf die gesamte Antifaschistische Aktion. Das Urteil muss in eine Reihe von krasser Repression gegen Antifas und Linke in Deutschland eingeordnet werden. Speziell im Antifa Ost Verfahren sei noch die Rolle des Verräters und Täters Johannes Domhöver zu nennen, der mit dem Staat und der Klassenjustiz kooperierte.
In
Hildesheim wurden heute morgen um 6.30 vier Banner in Solidarität mit der
Antifa Ost und der Letzten Generation aufgehängt. Es folgen sicher noch weitere
Aktionen! Seid auch selbst kreativ und bringt eure Wut zum Ausdruck. Wenn ihr
dabei Support braucht, wendet euch an uns.
Am
Samstag findet in Leipzig dann eine bundesweite Demo/dezentrale Aktionen statt.
Informiert euch auf
de.indymedia.org
Der Staat zeigt seine Zähne, sorgen wir für
Zahnausfall!
Der
8. Mai markiert den Tag der Befreiung von Naziregime und ist für uns ein Tag
der Freude!
Wir wollen euch einladen sich mit uns auf die Spuren des Hildesheimer Widerstands zu begeben. Mit dem Fahrrad werden wir vom Theater aus einige Stationen im gesamten Stadtgebiet anfahren und mehr über die Menschen erfahren die sich den Nazis in den Weg gestellt haben.
Ein
Genosse wurde während eines Protests gegen eine Demo von Corona-leugner*innen
festgenommen. Hiergegen soll der Angeklagte sich mit Faustschlägen gewehrt
haben, welche einen Cop im Gesicht getroffen haben sollen. Der unbeantwortete
Strafbefehl hat 90 Tagessätze à 30€ gefordert (insgesamt 2700€).
VERHANDLUNG
Schon
zu Beginn des Prozesses wurde klar, dass es kein faires Verfahren geben würde.
Der Richter riet dem Angeklag-ten, die Tat zu gestehen, da ansonsten das
Strafmaß deutlich höher ausfallen würde als die von der Staatsanwaltschaft
geforderten 90 Tagessätze. Auf Einspruch des Verteidigers, dass die Schuld
nicht feststehe und andere Gerichte solche Verfahren gegen Auflagen einstellen
würden, antwortete der Richter, dass solche Straftatbestände hier bei ihm] nie
eingestellt werden würden und ein Urteil ohne Einlassung immer höher ausfiele
als der Strafbefehl. Damit stand für den Richter bereits wahrend der
Beweisaufnahme die Schuld des Angeklagten fest und Beweismittel wurden nicht
richtig ge-würdigt. Er ging also zu keinem Zeitpunkt davon aus, dass der
Angeklagte unschuldig sein könnte. Dies widerspricht der gängigen Grundlage des
Strafrechts, nach dem zunachst immer eine Unschuldsvermutung gilt.
URTEIL
Alle
vom Anwalt eingebrachten Argumente und die Befragung des Cops ließen den
Richter unbeeindruckt. Während des Prozesses und des Plädoyers spielte er mit
einem Gummiband und kritzelte mit einem Stift. Zu dem Verhalten des Richters
passt auch die Strafe. Die Staatsanwältin forderte 100 Tagessatze a 50€. Der
Richter erhöhte auf 120 Tagessätze à 50€ (6000€).
STELLUNGNAHME
An diesem Prozess sehen wir wieder einmal, welche Illusion der Begriff des „Rechtsstaates» eigentlich ist. Denn natürlich ist de Polizei als ausführende Gewalt mal wieder besonders gewaltvoll gegen linke Aktivist*innen vorgegangen, während sie Coronaleugner*innen schützt. Auch in der Rechtssprechung kann man erkennen, dass wir als Linke dem Staat nicht passen und so besonders hart gegen uns vorgegangen wird. In Bezug auf Hildesheim sehen wir in diesem besonders harten Urteil und auch in der Respektlosigkeit, mit der der Richter dem Angeklagten begegnete, dass die Situation hier vor Ort zugespitzt ist. Daraus ziehen wir den Schluss, das Prozesse gegen Linke hier weiter solidarisch begleitet werden müssen, um die Entwicklung beobachten zu können und um allen Betroffenen von Repression den Rücken zu starken. Sollet Ihr iemals in die Situation geraten, dass euch ein Brief von Polizei oder Staatsanwaltschaft ins Haus flattert, kontaktiert gerne uns oder schreibt an antirep-hi@riseup.net.